Datenschutz: Ministerium produziert Dilemma

Rückkehr zu Schreibmaschine, Stift und Papier?

Die Zeugnisse stehen vor der Tür. Müssen Lehrkräfte wieder zu Stift und Papier greifen, weil das Schulministerium die Schulen mit dem Datenschutz allein läßt? Das stellt besonders die Grund- und Förderschulen, die umfangreiche Wortzeugnisse erstellen müssen, vor große Probleme.
Datenschutz: Ministerium produziert Dilemma

Foto: Ginover/pixelio.de

Hintergrund ist, dass die Lehrkräfte eine 13-seitige Datenschutzerklärung unterschreiben sollen, die in einer neuen Dienstanweisung ADV enthalten ist. Hintergrund ist aber vor allem, dass Lehrkräfte keine  Dienstcomputer benutzen können, sondern auf ihre privaten Geräte angewiesen sind.

Vom Ministerium kommen leider keine konkreten Hilfestellungen, sondern nur Beruhigungspillen. So heißt es, die alten Genehmigungen gelten weiter. Das stimmt zwar, ABER sie gelten auf Basis der neuen Rechtslage, die durch die Dienstanweisung und die Datenschutzverordnung DGSVO geschaffen wurden.

In dem verständlichen Bestreben, die schulischen Abläufe halbwegs zu sichern, versuchen Kolleg*innen und Schulleiter*innen jetzt, das entstandene Dilemma mit allerlei kreativen Maßnahmen zu umgehen:

Vielleicht auf PCs ohne Internetanschluss arbeiten? Oder einen verschlüsselten USB-Stick nutzen? Oder Schriftstücke wie z.B. Wortzeugnisse, anonymsieren? Oder die Zeugnissoftware einer externen Firma einsetzen?

Leider helfen solche Maßnahmen nicht oder nur begrenzt. Damit sind weder die Schulleitung noch die Kolleg*innen aus der Haftung, wenn die Maßnahmen nicht datenschutzkonform sind.
Welche Sicherheitsvorschriften sind zu beachten?Immer wieder wird behauptet, dass mit wenigen, einfachen Maßnahmen der Datenschutz auf dem Privatgerät erledigt sei. Das ist schlicht falsch. Vorgeschrieben sind u.a.:

  • Passwortschutz und automatische Sperre des Geräts nach maximal 15 Minuten
  • Datenschutzkonforme Nutzung eines aktuellen Betriebssystems (Beispiel: Wenn Sie Windows 10 nutzen, müssen sie 30 Einstellungen verändern, um die Datenschutz-Vorgaben zu erfüllen)
  • Anlegen eines eigenen Nutzer*innenkontos für Schulzwecke
  • Verschlüsselung von Daten auf PCs/Notebooks.
  • Einrichtung von Antivirenprogramm und Firewall, die für den betrieblichen Einsatz lizensiert sind (i.d.R. kostenpflichtig)
  • regelmäßige Updates von Betriebssystem, Antivirensoftware und anderer Software
  • regelmäßige Backups, aber nicht in eine Cloud
  • Wenn das Gerät selbstständig sensible Daten aus dem (Schul-)netz laden kann, z.B. Dienstmails via IMAP, muss das Gerät so konfiguriert werden, dass andere Programme auf diese Daten nicht zu-greifen können.

Wenn nur einer dieser Punkte nicht erfüllt werden kann, ist die Verarbeitung nicht möglich.
Die datenschutzkonforme Absicherung digitaler Geräte ist eine Aufgabe für IT-Profis. Lehrer*innen können dies nicht leisten, Schulleiter*innen nicht beurteilen. Das sieht auch die Datenschutzbeauftragte des Landes so.

Nichts unterschreiben – nicht einfach weitermachenSicher sind in der momentanen Rechtslage, in welche die Lehrkräfte gebracht worden sind, nur die Verarbeitung schülerbezogener Daten auf den Dienstrechnern oder per Stift, Papier und Schreibmaschine. Wir empfehlen daher nochmal ganz dringend jeder Lehrkraft, nichts zu unterschreiben. Dazu gibt es keinen Rechtsgrund, und es gibt auch keine Fristen. Wer den Antrag auf Nutzung des eigenen PC zur Verarbeitung schülerbezogener Daten stellt, ist in der persönlichen Haftung. Man kann eine bereits erteilte Zustimmung auch zurückgeben und den Antrag auf Nutzung des eigenen Computers zurückziehen.

Erst recht gilt: Wer nichts unterschreibt und weiter macht wie bisher, verletzt Dienstrecht und Datenschutzrecht und ist dafür auch persönlichen haftbar zu machen. Er/sie verletzt die Dienstanweisung wie auch die Datenschutzbestimmungen, was inzwischen nach der neuen DSGVO ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Auch davon raten wir dringend ab.

Nach der DSGVO haben Schüler*innen bzw. deren Eltern das Recht, Auskunft über Maßnahmen zum Datenschutz zu verlangen. Die Datenschutzbeauftragten bzw. die Schulleitungen müssen diesen Anfragen nachgehen. Wenn dann herauskommt, dass die Bestimmungen nicht eingehalten wurden, drohen Kolleg*innen neben Disziplinarmaßnahmen vor allem teure Zivilklagen. Gerade in Konfliktsituationen mit Eltern ist es sicher nicht gut, wenn der Datenschutz lückenhaft ist.Die GEW rät jeder Lehrkraft:

  • Die Arbeit mit schülerbezogenen Daten auf ihrem privaten Endgerät einzustellen und schulische IT-Lösungen einzufordern. Es gibt keine Verpflichtung einer Lehrkraft, die privat finanzierten Geräte zur Verfügung zu stellen.
  • Schreiben Sie individuell oder gemeinsam eine Beschwerde über den Dienstweg an das Ministerium. Beschreiben Sie Ihr Dilemma und bitten um eine schriftliche Mitteilung, aus der hervorgeht, wie Sie sich zukünftig unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verhalten sollen (Muster unten).
  • Stellen Sie individuell oder gemeinsam einen Antrag auf Bereitstellung von mobilen Dienstgeräten über den Dienstweg ans Ministerium (Muster unten).


Die GEW rät jeder/m Sonderpädagog*in:

  • AOSF-Gutachten, Förderpläne und ähnliche personenbezogene Dokumente dürfen in keinem Fall auf privaten Endgeräten erstellt werden, auch nicht bei Einhaltung aller Vorgaben und Genehmigung.
  • Beschreiben Sie Ihr Dilemma und bitten um eine schriftliche Mitteilung, aus der hervorgeht, wie Sie sich zukünftig unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verhalten sollen und beantragen Sie vorsorglich eine Fristverlängerung. (Muster unten).

Die GEW rät jedem Schulleiter und jeder Schulleiterin:

  • keine Genehmigungen zu unterzeichnen (Die Landesdatenschutzbeauftragte stellt dazu fest: „Mangels Prüfgrundlage dürfte daher derzeit die Nutzung solcher Geräte von der Schulleitung nicht genehmigt werden.“);
  • bei Bezirksregierung und Ministerium Lösungen einzufordern;
  • beim Schulträger zusätzliche Verwaltungs-PCs zu beantragen.
    Es gibt bereits ein erstes Urteil des OLG Hamm vom 9.3.2018, das unter ausdrücklichem Bezug auf die Dienstanweisung ADV feststellt, dass der/die Schuleiter*in für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulbetrieb persönlich haftbar ist.
     

GEW: Wir sind nicht technikfeindlich

Lehrkräfte sind nicht technikfeindlich. Wir wollen gute Bildung für die Kinder und Schulen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wir wollen eine ausgereifte und angemessene, datenschutzkonforme digitale Ausstattung, wie es überall sonst in Wirtschaft und Verwaltung üblich ist!
 

Darum treten wir ein für:

  • die Ausstattung aller Lehrkräfte mit mobilen Dienstgeräten;
  • die Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software sowie IT-Betreuung durch den Schulträger.