"Vergessene Geschichte" - Berufsverbote: Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Ausstellungseröffnung am 29.01.2020- 17 Uhr - Rathaus Wuppertal-Barmen

Am 28.1.1972 wurde der sogenannte "Radikalenerlass" beschlossen und in der Folge Tausende von linken Lehrer*innen, aber auch Postbeamt*innen oder Lokführer im öffentlichen Dienst nicht eingestellt oder sogar entlassen, obwohl sie sich persönlich weder im Dienst noch außerhalb etwas zuschulden hatten kommen lassen, so auch in Wuppertal.

Foto: Martin Moritz/pixelio.de

1995 stellte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Urteil fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europäische Konvention für Grund- und Menschenrechte verstößt. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zurückgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten Fällen bis heute nicht stattgefunden und ist vor allem in NRW überfällig.

Die Ausstellung und das Begleitprogramm sollen dazu beitragen, diese Aufarbeitung zu leisten.

Mittwoch, 29. Januar 2020 - 17 Uhr

Eröffnung der Ausstellung durch Oberbürgermeister Andreas Mucke und
Maike Finnern, Landesvorsitzende der GEW NRW

Musikalischer Beitrag der legendären Band „Fortschrott“ mit Uli Klan, Rudi Rhode, André Enthöfer, Thomas Lensing und Wolfgang Suchner

Hier die Daten der Ausstellung, in der auch die vier Wuppertaler Betroffenen Christiane Bainski, Helga Krüger, Helmut Magel und Jürgen Wernecke dokumentiert sind:

29.01.2020 – 08.02.2020
Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1

09.02.2020 – 18.02.2020
Citykirche Wuppertal-Elberfeld, Kirchplatz 2

20.02.2020 – 29.02.2020
Universitätsbibliothek Wuppertal, Gebäude BZ (Ebenen 7-10), Gaußstr. 20

Vortrag, Diskussion, Gespräche

Dienstag, 11.2.2020 - 16 Uhr

Citykirche Wuppertal-Elberfeld, Kirchplatz 2

Radikalenerlass und Berufsverbotepraxis in NRW
Aufarbeitung der Geschichte und Rehabilitation der Betroffenen

  • Begrüßung und Einleitung: Maike Finnern, Landesvorsitzende der GEW NRW
  • Fachvortrag: Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a.D.: „Schluss mit dem Elend der Berufsverbote“ mit anschließender Diskussion u.a. mit Betroffenen
  • Moderiertes Gespräch mit Vertreter*innen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen
  • Informelle Gespräche beim Imbiss

Zum Hintergrund:

Sie hatten sich gegen den Krieg in Vietnam engagiert, gegen Aufrüstung protestiert, Studienreisen in die DDR unternommen, waren für Einhalt demokratischer Rechte auf die Straße gegangen. Sie waren Mitglied in der DKP, dem SHB (Sozialdemokratischer Hochschulbund), dem SHG (Sozialistische Hochschulgruppe) oder anderer linker Organisationen. Gegen diese Menschen richtete sich vor allem der „Radikalenerlass“.

Am 28. 1. 1972 wurde er von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen. Wer "nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, sollte aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Diese Formel sollte herhalten, willkürlich politisch linke Auffassungen einzuordnen. In der Folge wurden alle Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst einer „Regelanfrage“ durch den Verfassungsschutz unterzogen und etwa 3,5 Millionen auf ihre politische Gesinnung durchleuchtet. Die bittere Bilanz: 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Der „Radikalenerlass“ führte zum Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrer*innen, als Lokführer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, an Hochschulen, oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Gesinnungsjagd auf vermeintliche „Radikale von links“ das politische Klima.
1995 stellte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Urteil fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europäische Konvention für Grund- und Menschenrechte verstößt. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zurückgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten Fällen bis heute nicht stattgefunden und ist vor allem in NRW überfällig. Die Ausstellung und das Begleitprogramm sollen dazu beitragen, diese Aufarbeitung zu leisten.

Auch in Wuppertal gab es Berufsverbote

Mehr als 20 Lehrer*innen, die gar nicht oder erst nach langen Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen eingestellt worden sind, waren auch in Wuppertal betroffen. Doch es gab auch einen breiten Prostet und Widerstand gegen diese politische Verfolgung, der sich vor allem in der „Wuppertaler Initiative gegen Berufsverbote“ zusammengeschlossen hatte. Die Ausstellung dokumentiert auch die Verfolgung von vier noch heute in Wuppertal lebenden Betroffenen - Christiane Bainski, Helga Krüger, Helmut Magel und Jürgen Wernecke.