Hintergrund ist, dass Bestellungen aus den zugewiesenen Geldern zwar von den Schulen im letzten Jahr getätigt wurden, diese bis heute aber teilweise nicht geliefert wurden. Nun sollen diese Bestellungen das Budget des neuen Etats 2026 belasten, was einer Kürzung der Mittel gleichkommt.
Bereits im letzten Jahr hatte die GEW gegen dieses Vorgehen protestiert, woraufhin die Stadt den Schulen zusagte, die Mittel aus den Vorjahren vollständig in das neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurde auch angekündigt, eine „tragfähige, transparente und haushaltsrechtskonforme Lösung für die Zukunft“ zu erarbeiten mit der Möglichkeit auch weiterhin Mittel ansparen zu können.
Wir erwarten, dass die Mittel der nicht umgesetzten Bestellungen des Jahres 2025 den Schulen ungekürzt im Jahr 2026 zur Verfügung stehen.
Außerdem haben uns Schulen zurückgemeldet, dass sie immer noch keine Informationen (Stand Ende April 2026) darüber haben, welche Summe des Vermögenshaushaltes in diesem Jahr zur Verfügung steht.
Wir fragen uns, wie die Schulen so überhaupt verlässlich planen sollen, wenn Klassen z.B. für die Einrichtung des Gemeinsamen Lernens und für die Erweiterung des Offenen Ganztags umstrukturiert werden müssen und Mobiliar rechtzeitig zum neuen Schuljahr vor Ort in den Schulen sein muss.
Erfahrungsgemäß nimmt der gesamte Bestellprozess mehrere Monate in Anspruch und nicht selten wird im Frühjahr bestelltes Mobiliar erst im Herbst geliefert, wenn die Schulen schon längst in das neue Schuljahr gestartet sind.
Wir halten diese Vorgehensweise für unverantwortlich gegenüber den Schulen und haben die Stadt bereits im März um zeitnahe Aufklärung und Rückmeldung gebeten. Leider steht diese Antwort bis heute immer noch aus.
Kontakt: Richard Voß, Tel. 0163 29 82 740
